Allgemeine Geschäftsbedingungen: Stand 05.2005

Der-Nucki-Koenig.de

IMPESSUM

Marco Bloedorn
Om Rodde 1
51427 Bergisch Gladbach.


Tel.02204-425845

I. Geltungsbereich/Vertragsschluß

1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Der-Nucki-Koenig.de, ( nachfolgend: Verkäufer ) gelten, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. <

II. Zustandekommen des Vertrages

1.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.
An einen erteilten Auftrag ist der Besteller zwei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt aber erst mit der schriftlichen (auch per e-mail) Bestätigung des Verkäufers und entsprechend ihrem Inhalt oder durch Lieferung zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

III. Preise

1.
Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung inkl. 19% Mehrwertsteuer ab Lager Bergisch Gladbach. Versandkosten  In- und Ausland siehe Versandkostentabelle. Sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2.
Sofern keine schriftliche Festpreisvereinbarung getroffen worden ist und zwischen Vertragsschluß und vereinbarter Lieferung der bestellten Gegenstände mehr als vier Monate liegen, können Preiserhöhungen der Hersteller oder Unterlieferanten des Verkäufers in entsprechendem Umfang an den Besteller weitergegeben werden, wenn es sich bei diesem um einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt.
Der Besteller ist in diesem Falle jedoch berechtigt, innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung die allgemeinen Preisentwicklung um mehr als 50 % bersteigt.
3.
Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

IV. Lieferung und Leistungszeit

1.
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
2.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellten Gegenstände an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst zur Ausführung der Beförderung bestimmten Dritten übergeben worden sind oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
3.
Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
4.
Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung sowie andere, für den Verkäufer unvorhersehbare, außerhalb seines Willens liegende und nicht von ihm zu vertretende Umstände ganz oder teilweise verzögert, verändern sich die in Absatz 1 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Dies gilt auch wenn die genannten Umstände bei dem Hersteller oder Unterlieferanten des Verkäufers eintreten und vom Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten sind.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der bestellten Gegenstände an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst zur Ausführung der Beförderung bestimmten Dritten auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen wie z.B. die Montage oder Installation vor Ort übernommen hat.
2.
Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
3.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
4.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

VI. Zahlungsbedingungen

1.
Mangels besonderer Vereinbarung und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ist der vereinbarte Kaufpreis sofort bei Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2.
Bestellungen über Internet können per Überweisung bezahlt werden. Bei Voraus-Überweisungen auf das angegebene Konto erfolgt die Lieferung nach der Gutschrift. Für Firmen, Kaufleute oder Personen des öffentlichen Rechts können besondere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
3.
Der Verkäufer behält sich auch im Übrigen vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt ein entsprechender Hinweis an den Besteller.
4.
Alle Zahlungen müssen in EURO erfolgen. Zahlungen in US-$ bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
5.
Evtl. anfallende Zollgebühren werden bei Auslandssendungen zusätzlich berechnet.

VII. Gewährleistung

1.
Unsere Angaben über unsere Produkte erfolgen nach bestem Wissen, stellen aber keine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit/Eigenschaft dar. Formänderungen, Abweichungen im Farbton, Ausrüstung und ähnliches seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichung des Auftrages oder der bestellten Ware Nummern gebrauchen, können hieraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung der gekauften Ware hergeleitet werden.
2.
Der Kunde muß die erhaltene Ware unverzüglich überprüfen. Mängelrügen müssen schriftlich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.
3.
Bei erkennbaren Schäden an der Verpackung ( Transportschäden ) hat der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung bescheinigen zu lassen.
4.
Der Verkäufer verpflichtet sich bei berechtigten Mängelrügen oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zur kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Besteller ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ausgleich von Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht Gegenstand einer Eigenschaftszusicherung waren oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.
Ort der Nachbesserung ist der Sitz des Verkäufers, also Bergisch Gladbach. Der Besteller wird den mangelhaften Gegenstand einschließlich allen Zubehörs in der Originalverpackung kostenfrei anliefern. Auf Wunsch wird der Verkäufer diesen Gegenstand auf Gefahr des Bestellers wieder zurücksenden.
6.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Empfang der bestellten Gegenstände.
7.
Bei Bestellungen über das Internet gilt das Fernabsatzgesetz (nur Endkunden). Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Rücksendung oder Rücknahme von Hygieneartikeln, es sei denn, es liegen Produktionsfehler vor. Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns erfolgen.
8.
Die Gewährleistungsverpflichtung besteht jedoch nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß der Besteller

a) die Installationsbestimmungen nicht beachtet hat,
b) die Vorschriften der Betriebs- und Wartungsbestimmungen nicht befolgt hat,
c) Änderungen an den bestellten Gegenständen vorgenommen hat oder
d) Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf Verschleißteile, Verbrauchsmaterial und sowie solcher Schäden, die durch Kurzschluß, Netzspannungsschwankungen, Induktionsstörungen o.ä. entstanden sind.

9. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unberührt.

VIII. Patente

Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder der Besteller selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet, uns sofort zu verständigen. Es steht uns frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Bestellers, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozeß zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzungen übernehmen wir nicht.

IX. Haftung

1.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
2.
Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( sog. Kardinalpflichten ) sowie für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
3.
Die Haftung wegen der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist jedoch auf den nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Darüber hinausgehende oder mittelbare Schäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparung oder Folgeschäden ( wie z.B. Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller) sind hiervon aber nicht erfaßt.
4.
Die Rechte des Bestellers auf Gewährleistung nach Abschnitt VIII. bleiben hiervon unberührt.
5.
Die Ansprüche des Bestellers wegen Verzugs des Verkäufers oder der von diesem zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind in Abschnitt V. abschließend geregelt.

X. Eigentumsvorbehalt

1.
Sofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen erst mit der vollständigen Bezahlung aller im Zeitpunkt der Lieferung entstandenen Forderungen auf den Besteller über.
2.
Handelt es sich dagegen bei dem Besteller um einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmuungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Falle auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer die Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung bucht.

a) Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände ( Vorbehaltsware ) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages ( einschließlich MWSt. ) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon aber unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, daá der Besteller die abgetretene Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.

b) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für den Verkäufer als Hersteller ( § 950 BGB ) vorgenommen.

c) Werden die im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der gelieferten Gegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

3.
In der Zurücknahme der gelieferten Gegenstände durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Gegenstände liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Verkäufer entstandenen Schaden.

XI. Ausfuhrbestimmungen

Die gelieferten Gegenstände unterliegen neben den Ausfuhrbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes auch US- Ausfuhrbestimmungen. Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Frankfurter Str. 29, 6236 Eschborn, nach US- Recht das US- Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20044. Beabsichtigt der Besteller den Weiterverkauf und Export der gelieferten Gegenstände, so ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

XII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1.
Der Besteller kann gegenüber einem Anspruch des Verkäufers nur mit einer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
2.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruht, ist ausgeschlossen. Ist der Besteller Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen so ist das Zurück- behaltungsrecht generell ausgeschlossen.

XIII. Datenspeicherung

Die Daten des Bestellers werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ( § 33 BDSG ) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Siehe auch dazu unseren Hinweis zum Datenschutz.

XIV. Sonstige Bestimmungen

1.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
3.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in deutscher Sprache erstellt. Wir setzen bei Auslandsbestellungen voraus, daß diese gelesen werden können und auch verstanden werden. Alle Folgen, die aus falscher oder unrichtiger Auslegung entstehenden, lehnen wir ab.

XV. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.
Das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Abkommen zum Internationalen Warenkauf).
2.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, also Bergisch Gladbach.
3.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bergisch Gladbach ausschließlicher Gerichtsstand, falls der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung hat oder nach Abschluß des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.